Sehr geehrter Herr Bundespräsident Scholz,
ich schreibe mit einer dringlichen Bitte.
Ich bitte Sie sich für die Verhängung des Kriegsrechts in Deutschlands einzusetzen, wenn möglich in der ganzen EU und freien westlichen Welt.
Bitte sprechen Sie mit den Regierungschefs der EU und üben Sie den Schulterschluss gegen die größte Gefahr für unsere Freiheit und Lebensweise in Europa seit den Zeiten von Hitler und Stalin.
Die systematische Zersetzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Russland und – sehr wahrscheinlich – ein Krieg auch mit militärischen Mitteln, wenn wir weiter von einem friedlich und rational agierenden Russland träumen.
Für die Russen sind wir Kriegspartei und können es nicht wegreden
Wir hören immer wieder “Krieg in der Ukraine” – “russischer Angriffskrieg in der Ukraine”. Das hört sich so an, als ob wir bei diesem Krieg keine Kriegspartei sind.
Russland sieht nicht die Ukraine als Kriegspartei, sondern uns. Den “Westen”.
Aus russischer Sicht kommt die Unterstützung der Ukraine mit Waffen einem Angriff durch den Westen auf Russland gleich: “Wir kämpfen gegen die NATO. Wir kämpfen gegen eine Koalition von 50 Ländern, die uns vernichten wollen.” etc. “Wir kämpfen gegen Nazis.”
Beginn des militärischen Konflikts mit Deutschland
Ein Angriff auf das Baltikum macht Deutschland zur Kriegspartei. Wie wahrscheinlich ist das so ein Angriff nicht stattfindet und Putin sich mit der Situation von Kaliningrad abfindet? Hören Sie genau hin, was in den russischen Medien gesagt wird. Diese Dinge werden jetzt schon im Diskurs vorbereitet.
Sie können aber jetzt handeln, die Kriegserklärung durch Russland ernst nehmen und auch der deutschen Gesellschaft klar kommunizieren, dass wir uns in einem Krieg mit Russland befinden.
Russland zerstört aktiv die Fundamente unserer Demokratien
Die Mittel der Demokratie reichen nicht um dies zu stoppen
Putin verfügt über ein weltweit agierendes Medieninstrument mit dem er offen die Fundamente unserer Demokratien angreift und damit Erfolg hat. Er nutzt systematisch die Offenheit unserer Gesellschaften um Unzufriedenheiten der Bürger in generelles Misstrauen gegenüber dem Staat, seinen Instutionen und die öffentlichen, unabhängigen Medien umzumünzen.
Die Generalchefin dieser die Demokratie zerstörenden russischen Einrichtung, Margarita Simoyan, erhält jährlich ein Budget von Millionen von Euro um dieses Ziel zu erreichen. Ein rezentes Zitat von ihr: “Nach dem Schlag gegen unsere Medien im Februar 2022 haben wir ein IMPERIUM von Guerilla Projekten erschaffen – und wir sehen nun die Resultate.” Sie brüstet sich darüber im russischen TV.
Aber wo befindet sich dieses Imperium von Guerillia Projekten? Wird es überhaupt thematisiert oder sind wir zu feige anzuerkennen, dass wir ebenfalls brutale Methoden nutzen müssen, wenn wir so angegriffen werden? Schützende Macht muss manchmal auch mit Panzern helfen – so ist es auch auf dem Gebiet der Medien.
Am Ende blicken wir auf den Sieg der Russen – in den USA in der Gestalt von Trump – in Deutschland in Gestalt von AFD und BSW – in Frankreich mit Marine LePen und so weiter und so fort. Putin sieht sich im Krieg mit den Demokratien dieser Welt und führt den hybriden Krieg mit Erfolg.
Wir sind nun aufgerufen unser Schickal selber in die Hand zu nehmen. Das Spiel im Sandkasten der Geschichte ist vorüber – besonders für Deutschland. Es wäre gut a) dies zu erkennen und b) der Bevölkerung dies zu vermitteln. Knüpfen Sie an den Geist der “Zeitenwende” an, Herr Scholz – holen Sie sich Unterstützung um für uns alle zu einem großen Staatsmann zu werden.
Den Deutschen Stärke und Haltung kommunizieren
Ich sehe Hassbotschaften und Kriegserklärungen Deutschland und der EU gegenüber in den russischen Medien.
Ist es akzeptabel für die deutsche Regierung, wenn dort mit Vergnügen über Erstschläge auf europäische Städte gesprochen wird? Ich fände es ermutigend wenn die Bundesregierung russische Kriegserklärungen und Hassbotschaften in den Medien ernst nehmen würde und klare rote Linien ziehen würde.
Bestellen Sie den russischen Botschafter ein. Fordern Sie eine Klarstellung von Putin. Holen Sie unsere Leute zurück und brechen Sie die diplomatischen Beziehungen ab, wenn es so sein soll. Solche Dinge gäben mir Vertrauen in ihre Fähigkeit uns in dieser größten europäischen Krise seit 80 Jahre auch in einem Krieg zu schützen. Wir können diesem Krieg nur entgehen, indem wir die Forderungen von Putin erfüllen. Und dann wissen wir nicht, ob er mit der ehemaligen DDR zufrieden sein wird. Dieser Mann scheint mir trunken von Macht und Lust an der Gewalt.
Die Lage ernst, die Zeit für Entscheidungen ist jetzt.
Kriegsrecht hilft einen feindlichen Akteur im Medienuniversum zu stoppen
Das Kriegsrecht erlaubt Ihnen und anderen EU Regierungen schnell die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind in diesem Krieg. Auf der russischen Seite werden die Entscheidungen sehr schnell getroffen – das hat die Diktatur nun an sich. Wir verlieren diesen Krieg, wenn wir uns vormachen, der Krieg findet nicht statt und wir können die Gepflogenheiten der Friedenszeiten beibehalten und den Krieg trotzdem gewinnen.
Ich sehe es wie die Propaganda Chefin Simonyan – die Resultate der Russen sind beeindruckend. Und Sie können dies alles vor unseren Augen tun – bis jetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. John-Philipp Gather